Nach der grundlegenden Reform des Zuwanderungs- und Aufenthaltsgesetzes im Jahr 2007 müssen ausländische Ehepartner, welche in die Bundesrepublik einreisen möchten, schon bei der Beantragung des Visums im Heimatland einfache Deutschkenntnisse nachweisen.

Erforderlich ist, dass der zuziehende Ehegatte sich mindestens auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. „Einfache Art“ entspricht der Definition des Sprachniveaus der Stufe A 1. Damit gemeint sind folgende sprachlichen Fähigkeiten: „Kann vertraute, alltägliche Ausdrücke und ganz einfache Sätze verstehen und verwenden, die auf Befriedigung konkreter Bedürfnisse zielen. Kann sich und andere vorstellen und anderen Leuten Fragen zu ihrer Person stellen und kann auf Fragen dieser Art Antworten geben."
Das Sprachniveau A 1 GER umfasst alle vier Sprachfertigkeiten (Hören, Sprechen, Lesen und Schreiben).

Gleichgültig ist, auf welche Art der Ehegatte die für die Sprachprüfung notwendigen Deutschkenntnisse erworben hat. Nur die Prüfung ist verpflichtend. Die Kosten der Sprachprüfung hat der Antragsteller zu tragen.

Es existieren drei Institute, die derartige Deutschprüfungen anbieten: Goethe-Institut, TestDaF-Institut und telec GmbH(DVV).

Es besteht auch die Möglichkeit den Sprachtest beim Goethe-Institut in Deutschland abzulegen (während des Besuchs oder Urlaubs). Die Teilnahmegebühr beträgt ca. 90,00 €. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Goethe-Instituts. Desgleichen besteht die Möglichkeit Lernmaterialien und Prüfungsaufgabensammlungen auf der oben genannten Internetseite zu erwerben.

Ausgenommen vom Sprachtesterfordernis sind Ehegatten, die zu den in § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 genannten Ausländern (Hochqualifizierte, Selbstständige, Forscher, langfristig Aufenthaltsberechtigte), Asylberechtigten oder anerkannten Flüchtlingen nachziehen.

Im Einzelfall ist eine Ausnahme beim Vorliegen körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung des nachziehenden Ehegatten denkbar.

Eine Ausnahme existiert ferner bei erkennbar geringem Integrationsbedarf des nachziehenden Ehegatten bzw. fehlender Berechtigung zur Integrationskursteilnahme aus anderen Gründen.

Eine generelle Ausnahme vom Sprachnachweiserfordernis besteht ebenfalls für die Ehegatten derjeniger Ausländer, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumsfrei nach Deutschland einreisen können.

Insbesondere ist der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse nicht erforderlich, wenn Familiennachzug zum deutschen Kind erfolgt.

Hervorzuheben ist, dass in der Praxis der Sprachtest nicht so einfach ist, wie sich das Einige bei der Ausarbeitung des Zuwanderungsgesetzes 2007 vorgestellt haben. Die Erteilung der Einreiseerlaubnis und damit das Zusammenleben der Ehegatten verzögerten sich aufgrund der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug in vielen Situationen außerordentlich. Ein gutes Drittel aller Teilnehmer besteht den für den Ehegattennachzug erforderlichen Sprachtest nicht und muss weiter im Ausland bleiben. Das ist familienfeindlich.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich (BVerwG 1 C 8.09 – 30. März 2010) mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügten Sprachtesterfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Das Gericht hat entschieden, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht steht. Diese Nachzugsvoraussetzung dient der Integration und der Verhinderung von Zwangsehen.

Trotz des Beschlusses des EuGH, welcher den Verstoß des Sprachtesterfordernisses gegen Menschenrechte annahm, bleibt das Sprachtesterfordernis in Deutschland bestehen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. März 2011 die aufenthaltsrechtliche Regelung, wonach der Ehegatte beim Nachzug den erforderlichen Nachweis zu erbringen hat, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, mit dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot und Schutz der Familie für vereinbar erklärt.

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